Volltextveröffentlichungen (8)

• Bundesverfassungsgericht

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich einer Schutzgewährung durch einen Drittstaat im Asylverfahren verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 35 AsylVfG 1992
  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich einer Schutzgewährung durch einen Drittstaat im Asylverfahren (§ 29 Abs 1 Nr 2 AsylG ) verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich einer Schutzgewährung durch einen Drittstaat im Asylverfahren (§ 29 Abs 1 Nr 2 AsylG ) verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

 
• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich einer Schutzgewährung durch einen Drittstaat im Asylverfahren (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ) verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG ) - Gegenstandswertfestsetzung

• rechtsportal.de

  Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes; Sachaufklärungspflicht im Asylverfahren in Bezug auf die Frage der Zuerkennung subsidiären Schutzes in Italien

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich einer Schutzgewährung durch einen Drittstaat im Asylverfahren (§ 29 Abs 1 Nr 2 AsylG ) verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 2082/18

  Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potenziell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer richterlichen Prüfung unterstellt werden kann; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 67, 43 ; 84, 34 ; stRspr).
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …

  Auszug aus BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 2082/18

  Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 21. November 2017 (1 C 39.16; juris) festgestellt, dass, wenn in einem Asylverfahren zweifelhaft sei, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat internationaler Schutz gewährt worden sei, das Gericht diesen Sachverhalt aufklären müsse, soweit die Zulässigkeit eines erneuten Schutzantrags von dieser Frage abhänge; dies gelte auch dann, wenn ein an den anderen EU-Mitgliedstaat gerichtetes Aufnahmeersuchen nach den Dublin-Vorschriften unbeantwortet geblieben sei.
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 2082/18

  Diese unterliegen dabei jedoch einer Kontrolle, ob das Willkürverbot verletzt ist oder Fehler erkennbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; stRspr).

 
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

  Fahnenflucht

  Auszug aus BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 2082/18

  In einer solchen Situation kann die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 ; stRspr).
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …

  Auszug aus BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 2082/18

  Der einfachrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) kann - bezogen auf Asylverfahren - besonders dann verfassungsrechtliches Gewicht zukommen, wenn hinreichend substantiierte Behauptungen von Schutzsuchenden oder andere ins Verfahren eingeflossene Erkenntnisse auf Umstände zielen, die, ihr Vorliegen unterstellt, für die Verwirklichung hochrangiger grundrechtlicher Gewährleistungen von ausschlaggebender Bedeutung sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 -, Rn. 19 m.w.N., …und vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, Rn. 13 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

  Auszug aus BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 2082/18

  § 29 und § 35 AsylG gewähren dem Bundesamt kein Wahlrecht in Bezug auf die Unzulässigkeitsentscheidung: Liegen die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG vor, hat das Bundesamt den Asylantrag des Ausländers als unzulässig abzulehnen und diesem die Abschiebung in den Staat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, anzudrohen (so auch BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 -, juris, Rn. 30).
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 2082/18

  Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potenziell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer richterlichen Prüfung unterstellt werden kann; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 67, 43 ; 84, 34 ; stRspr).
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …

  Auszug aus BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 2082/18

  Der einfachrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) kann - bezogen auf Asylverfahren - besonders dann verfassungsrechtliches Gewicht zukommen, wenn hinreichend substantiierte Behauptungen von Schutzsuchenden oder andere ins Verfahren eingeflossene Erkenntnisse auf Umstände zielen, die, ihr Vorliegen unterstellt, für die Verwirklichung hochrangiger grundrechtlicher Gewährleistungen von ausschlaggebender Bedeutung sind (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 -, Rn. 19 m.w.N., und vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, Rn. 13 ff. m.w.N.).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 2082/18

  Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

  Auszug aus BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 2082/18

  Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potenziell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer richterlichen Prüfung unterstellt werden kann; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 67, 43 ; 84, 34 ; stRspr).
• BVerwG, 18.02.2015 - 1 B 2.15

  Sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2018 - A 4 S 544/18

  Unzulässigkeit des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes von im …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 10 LA 218/18

  Antragsteller; Asylantrag; Dublin-Raum; Eltern; minderjährige Familienangehörige; …
• OVG Saarland, 22.11.2019 - 2 A 322/19

  Unzulässigkeit von Asylanträgen sog. "nachgeborener Kinder" (Drittstaatenfälle)

• BVerwG, 07.09.2022 - 1 C 26.21

  EuGH soll Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …

  Eine andere Rechtslage ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. September 2020 - 2 BvR 2082/18 [ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200913.2bvr208218] - (BeckRS 2020, 25171 Rn. 28), nach dem eine Abschiebung in den Herkunftsstaat im Falle einer bereits erfolgten Schutzgewährung durch einen anderen Mitgliedstaat untersagt ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2021 - 19 A 592/21

  Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der …

  Die Ausführungen der Klägerinnen erschöpfen sich in der Rüge, das Verwaltungsgericht habe entgegen der Maßgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 13. September 2020 - 2 BvR 2082/18 - den Sachverhalt im Zusammenhang mit einem der Klägerin zu 1. in Italien möglicherweise zuerkannten subsidiären Schutzstatus nicht hinreichend aufgeklärt.

  vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. September 2020 - 2 BvR 2082/18 -, Asylmagazin 2021, 42, juris, Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 21. November 2017 - 1 C 39.16 -, BVerwGE 161, 1, juris, Rn. 17 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2020 - 19 A 450/20.A -, juris, Rn. 11.

• BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend eine Abschiebungsanordnung nach …

  Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2020 - 2 BvR 2082/18 -, Rn. 25 …und vom 3. November 2021 - 2 BvR 828/21 -, Rn. 29); deshalb gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich die vollständige Nachprüfung des Verwaltungsakts in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 35, 263 ; 101, 106 ).

 
• OVG Niedersachsen, 30.08.2023 - 13 ME 143/23

  Abschiebungsandrohung; Ausweisung; Beschwerde; anderer Mitgliedstaat; subsidiärer …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entfaltet die Zuerkennung subsidiären Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auch keine umfassende Bindungswirkung, sondern führt lediglich zu einem Verbot der Abschiebung in den Herkunftsstaat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2014 - BVerwG 10 C 7.13 -, juris Rn. 28 ff.; so auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 13.9.2020 - 2 BvR 2082/18 -, juris Rn. 28 m.w.N.;… vgl. zur näheren Begründung bei der Zuerkennung subsidiären Schutzes: VG München, Urt. v. 9.7.2021 - M 11 K 18.31931 -, juris Rn. 48;… a.A. offenbar VG Düsseldorf, Urt. v. 4.8.2021 - 16 K 1148/21.A -, juris Rn. 101).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entfaltet die Zuerkennung subsidiären Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zwar keine umfassende Bindungswirkung, führt aber zu einem Verbot der Abschiebung in den Herkunftsstaat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2014 - BVerwG 10 C 7.13 -, juris Rn. 28 ff.; so auch BVerfG, Beschl. v. 13.9.2020 - 2 BvR 2082/18 -, juris Rn. 28 m.w.N.;… vgl. zur näheren Begründung bei der Zuerkennung subsidiären Schutzes: VG München, Urt. v. 9.7.2021 - M 11 K 18.31931 -, juris Rn. 48;… a.A. offenbar VG Düsseldorf, Urt. v. 4.8.2021 - 16 K 1148/21.A -, juris Rn. 101), hier den Libanon, das arg.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - 19 A 1737/23
  Der Kläger macht eine Abweichung des angefochtenen Urteils von der "Feststellung des Bundesverfassungsgerichts" im Beschluss vom 13. September 2020 - 2 BvR 2082/18 - geltend, wonach "eine Abschiebung in den Herkunftsstaat im Falle einer bereits erfolgten Schutzgewährung durch einen anderen Mitgliedstaat untersagt ist".
• BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 890/20

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2020 - 2 BvR 2082/18 -, Rn. 34).
• VG Göttingen, 02.11.2022 - 3 A 115/20

  Abschiebungsandrohung; Subsidiärer Schutz

  Die Statusgewährung (Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz) durch einen Mitgliedstaat schließt nach nationalem Recht eine Abschiebung in den Herkunftsstaat des Ausländers aus (vgl. BVerfG Kammerbeschluss v. 13.9.2020 - 2 BvR 2082/18 - juris Rn. 28;… Marx, AsylG, 10. Aufl. 2019, § 29 Rn. 102).
• VG München, 09.07.2021 - M 11 K 18.31931

  Abschiebung in Heimatstaat nach Gewährung subsidiären Schutzes in Italien

  Die Statusgewährung (Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz) durch einen Mitgliedstaat schließt nach nationalem Recht eine Abschiebung in den Herkunftsstaat des Ausländers aus (vgl. BVerfG Kammerbeschluss v. 13.9.2020 - 2 BvR 2082/18 - juris Rn. 28;… Marx, AsylG, 10. Aufl. 2019, § 29 Rn. 102).
• VG Frankfurt/Main, 19.04.2021 - 3 K 9660/17

  Flüchtlingsrecht

  Nachfolgend zu Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2082/18.
• VG Frankfurt/Oder, 25.02.2021 - 2 L 17/21
  In einer solchen Situation kann die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. September 2020 - 2 BvR 2082/18 -, juris Rn. 25).